Neutralitätsinitiative / Auswirkungen / Was schon heute gilt
Neutralität & Verfassung
Einiges im Initiativtext ist bereits geltende Praxis: Die Neutralität ist immerwährend und bewaffnet, die Schweiz tritt keinem Bündnis mit Beistandspflicht wie der Nato bei, und die Sanktionen der UNO übernimmt sie, weil sie als Mitglied dazu verpflichtet ist. Völkerrechtliche Verträge tangiert die Initiative laut Bundesrat nicht. Laut Initiativkomitee hat die Neutralität die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.
«Immerwährend und bewaffnet» sind bereits heute zwei Neutralitätscharakteristika, zu denen sich der Bundesrat immer bekannt hat und die auch völkerrechtlich verbrieft und anerkannt sind.
Die Initiative tangiert keine völkerrechtlichen Verträge oder Verpflichtungen.
Die Initiative entspricht teilweise der bundesrätlichen Praxis. Dort, wo sie von dieser abweicht, führt sie allerdings zu Änderungen mit grossen Auswirkungen.
Die Übernahme von UNO-Sanktionen entspricht der bundesrätlichen Praxis seit 1993 und ist seit dem UNO-Beitritt von 2002 für die Schweiz verpflichtend.
Bereits heute darf die Schweiz keinem Verteidigungsbündnis mit Beistandspflicht beitreten, wie dies bei der Nato der Fall ist.
Laut dem Komitee hat die Neutralität die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht.
