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Initiative for fair federal taxes for married couples / Impacts / Married couples should no longer pay more tax than unmarried people

Tax burden on married couples

Married couples should no longer pay more tax than unmarried people

first-orderqualitative only↓ fallspartly reversibleMarried couples who currently pay more direct federal tax than an unmarried couple

At present married couples are taxed jointly for direct federal tax, and unmarried couples individually. Depending on the constellation, married couples therefore pay more or less than an unmarried couple in the same circumstances: they tend to pay more where incomes are high and evenly split, and less where incomes are low or unevenly split. According to the estimate on which the Federal Council relies, around 670’000 married couples pay at least 10 per cent more (“marriage penalty”) and around 650’000 at least 10 per cent less (“marriage bonus”); the figures are subject to considerable uncertainty. The initiative expressly prohibits disadvantaging married couples compared with other taxpayers. The Federal Council shares this aim and notes that it could be achieved with the initiative; the alternative tax calculation would fully meet the requirement, it says. According to the Federal Council, it is unclear whether every heavier burden would be ruled out in every individual case. The initiators want fairness for all couples, regardless of their way of life.

Machine translation · German original

Heute werden Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert, unverheiratete Paare einzeln. Je nach Konstellation zahlen Ehepaare deshalb mehr oder weniger als ein unverheiratetes Paar in gleichen Verhältnissen: tendenziell mehr bei hohen Einkommen und gleichmässiger Aufteilung, weniger bei tiefen Einkommen oder ungleicher Aufteilung. Nach der Schätzung, auf die sich der Bundesrat stützt, zahlen rund 670 000 Ehepaare mindestens 10 Prozent mehr («Heiratsstrafe») und rund 650 000 mindestens 10 Prozent weniger («Heiratsbonus»); die Zahlen sind mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Die Initiative verbietet ausdrücklich, Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen zu benachteiligen. Der Bundesrat teilt dieses Ziel und hält fest, dass es mit der Initiative erreicht werden könnte; die alternative Steuerberechnung erfülle die Vorgabe vollumfänglich. Offen ist laut Bundesrat, ob jede Mehrbelastung in jedem Einzelfall ausgeschlossen wäre. Die Initiantinnen und Initianten wollen Gerechtigkeit für alle Paare, unabhängig vom Lebensmodell.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.

Evidence for the impact (10)

supports

Das Modell der alternativen Steuerberechnung erfüllt die Vorgabe der Volksinitiative, wonach Ehepaare im Vergleich zu unverheirateten Personen keine Mehrbelastung aufweisen dürfen, vollumfänglich.

supports

Die Einkommen der beiden Eheleute müssen zusammengerechnet werden und diese dürfen gegenüber anderen Personen keine Mehrbelastung erfahren. Bisher hat das Bundesgericht die Vorgaben zu den Belastungsrelationen für den Gesetzgeber aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot hergeleitet (vgl. Ziff. 2.2). Die vorliegende Verfassungsbestimmung sieht jedoch ein ausdrückliches Verbot von Mehrbelastungen bei Ehepaaren vor.

qualifies

Die fehlende Information zur Einkommensaufteilung bei Ehepaaren in der Bundessteuerstatistik und die auf Annahmen beruhende Ergänzung dieser Informationen sind der Hauptgrund, warum die quantitativen Schätzungen der finanziellen Auswirkungen von Reformoptionen sowie diejenigen zur Anzahl der Ehepaare, die bei der direkten Bundessteuer gegenüber einem unverheirateten Paar eine Mehr- oder Minderbelastung haben, mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind.

qualifies

Dabei stellt sich die Frage, ob jegliche Mehrbelastungen in jedem Einzelfall ausgeschlossen wären. Zulässig wäre demgegenüber im Umkehrschluss eine Mehrbelastung von unverheirateten Personen im Vergleich zu verheirateten.

context

Gemäss dieser plausibilisierten Schätzung haben rund 670 000 Ehepaare bei der direkten Bundessteuer eine Mehrbelastung («Heiratsstrafe») und rund 650 000 Ehepaare eine Minderbelastung («Heiratsbonus»). Vergleichswert für die Bestimmung der Mehr- oder Minderbelastung ist jeweils die Steuerbelastung eines unverheirateten Paars in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese Schätzungen beziehen sich auf Mehr- oder Minderbelastungen von mindestens 10 Prozent bezogen auf die Steuerbelastung des unverheirateten Paars in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

context

Daraus resultiert, dass Ehepaare im Vergleich zu individuell besteuerten unverheirateten Paaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen je nach Konstellation entweder eine Mehr- oder eine Minderbelastung aufweisen.

context

Bei der direkten Bundessteuer führt die Gestaltung der Tarife dazu, dass Ehepaare mit hohen Einkommen und gleichmässiger Einkommensaufteilung tendenziell höher belastet sind als unverheiratete Paare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Umgekehrt sind Ehepaare mit tiefen Einkommen oder ungleicher Einkommensaufteilung zwischen den Eheleuten tendenziell tiefer belastet als unverheiratete Paare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

context

Mit der Initiative solle Gerechtigkeit für alle Paare geschaffen werden, damit sie – unabhängig vom Lebensmodell – gleichbehandelt würden.