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Modifica della legge sul materiale bellico / Effetti / Il Parlamento è informato entro 24 ore, le ordinanze derogatorie sono di durata limitata

Parlamento & separazione dei poteri

Il Parlamento è informato entro 24 ore, le ordinanze derogatorie sono di durata limitata

direttosolo qualitativodirezione incertareversibileAssemblea federale, commissioni della politica di sicurezza

Se il Consiglio federale deroga nel singolo caso mediante decisione, informa le commissioni della politica di sicurezza al più tardi 24 ore dopo aver deciso; la legge prevede un'informazione, non un'approvazione. Se deroga mediante ordinanza, questa vale al massimo quattro anni e può essere prorogata una volta; decade sei mesi dopo la proroga se entro tale termine il Consiglio federale non sottopone al Parlamento un adeguamento dei criteri legali di autorizzazione. Secondo il Consiglio federale un tale adeguamento sarebbe sottoposto a referendum; il meccanismo si ispira al diritto di necessità secondo l'articolo 7c LOGA. Oggi, secondo il messaggio, il Consiglio federale potrebbe derogare solo fondandosi sulla Costituzione, il che potrebbe sollevare questioni istituzionali. Nella consultazione PEV, PS e I Verdi hanno visto minata la legittimità democratica dei criteri di autorizzazione.

Traduzione automatica · Originale tedesco

Weicht der Bundesrat im Einzelfall mittels Verfügung ab, informiert er die sicherheitspolitischen Kommissionen spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss; das Gesetz sieht eine Information vor, keine Zustimmung. Weicht er mittels Verordnung ab, gilt diese höchstens vier Jahre und kann einmal verlängert werden; sie tritt sechs Monate nach der Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat dem Parlament bis dahin keine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien vorlegt. Eine solche Anpassung wäre laut Bundesrat dem Referendum unterstellt; der Mechanismus lehnt sich an das Notrecht nach Artikel 7c RVOG an. Heute könnte der Bundesrat laut Botschaft nur gestützt auf die Verfassung abweichen, was institutionelle Fragen aufwerfen könnte. EVP, SP und Grüne sahen in der Vernehmlassung die demokratische Legitimität der Bewilligungskriterien untergraben.

Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.

Riscontri dell’effetto (7)

sostiene

Erfolgt die Abweichung mittels Verordnung, so befristet der Bundesrat diese angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf für eine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien nach Artikel 22a unterbreitet.

sostiene

Im Übrigen dürfte der Bundesrat nur für einen begrenzten Zeitraum von den Bewilligungskriterien abweichen; im Falle einer Anwendung der Abweichungskompetenz ist die Mitwirkung des Parlaments in der Vorlage geregelt.

sostiene

Eine solche Anpassung der Bewilligungskriterien wäre dem Referendum unterstellt. Dieser Mechanismus lehnt sich an das System des verfassungsmässigen Notrechts an (vgl. Art. 7c RVOG).

relativizza

Zudem seien nach Ansicht dieser Parteien die Anwendungsbedingungen der Abweichungskompetenz sehr schwammig, womit dem Bundesrat ein Blankoscheck für die Aushebelung der Exportbestimmungen des KMG ausgehändigt und somit die demokratische Legitimität der Bewilligungskriterien unterminiert würde, die mit der Aufnahme dieser Kriterien ins KMG zur Umsetzung der Korrektur-Initiative erreicht worden sei.

contesto

Erfolgt die Abweichung mittels Verordnung, so befristet der Bundesrat diese angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf für eine Anpassung der Bewilligungskriterien nach Artikel 22a unterbreitet.

contesto

Gemäss dem aktuellen Rechtsrahmen ist eine Güterabwägung durch den Bundesrat nur möglich, wenn sie sich auf die Bestimmungen der BV stützt, insbesondere auf Artikel 184 BV. Eine solche auf die BV gestützte Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren würde dem Wortlaut des Gesetzes zuwiderlaufen und könnte institutionelle Fragen aufwerfen, während eine gesetzlich verankerte Abweichungskompetenz klare Verhältnisse schafft.