Referendum gegen das Kopftuchverbot: Eine Volksabstimmung schafft Klarheit

Gegen das vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Kopftuchverbot wird ein Referendum angekündigt, getragen von einer islamistischen Organisation. Das stellt Mitte und Linke vor die Frage, ob sie im Abstimmungskampf an deren Seite stehen wollen. Die Abstimmung selbst zeigt den Wert der direkten Demokratie.

Über ein Thema, das viele Menschen bewegt, öffentlich abzustimmen, ist ein Vorzug des Systems. Was in kantonalen Parlamenten beschlossen wird, nehmen die Bürgerinnen und Bürger sonst kaum wahr; eine Volksabstimmung rückt die Frage ins Licht der Öffentlichkeit.

Für die Parteien, die das Verbot bekämpfen, wird die Lage schwierig. Selbst wenn sie ein eigenes Referendum ergreifen, um Abstand zu halten, stehen sie im Abstimmungskampf auf derselben Seite wie das islamistische Komitee.

Bemerkenswert ist auch der Wandel der Positionen. Ein Kopftuchverbot galt in linken Kreisen lange als laizistische Selbstverständlichkeit in der Tradition der Französischen Revolution. Diese Haltung hat sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert.