Mercosur: Ein gutes Abkommen, die Begleitmassnahmen sind vertretbar

Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit Mercosur zugestimmt und dazu Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft beschlossen. Dabei handelt es sich um rückzahlbare Darlehen für Investitionen, nicht um verlorene Beiträge. Das Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und sollte auch im Nationalrat durchkommen.

Der Ständerat hat anders als der Nationalrat entschieden, das Freihandelsabkommen zu machen, und dazu Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft gesprochen. Wer sich darüber aufhält, sollte die Ausgestaltung beachten: Es sind rückzahlbare Darlehen mit jährlichen Rückzahlungspflichten, gedacht für Investitionen in Stall, Melkmaschine oder Traktor. Das ist kein schlechter Handel, sondern ein vertretbarer Teil eines guten Abkommens.

Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat, wo sie voraussichtlich durchkommt. Von linksgrüner Seite ist ein Referendum wahrscheinlich, unterstützt von Organisationen mit entsprechenden Mitteln; eine solche Abstimmung lässt sich gewinnen, braucht aber Überzeugungsarbeit. Anträge, die dem Abkommen zusätzliche Auflagen etwa im Umweltbereich anhängen wollten, sind gescheitert.

Der Verlauf zeigt, wo die Bauern im Zweifel politisch stehen: näher bei den bürgerlichen Parteien. Wer stattdessen mit Linken und Grünen Kompromisse sucht, muss so weit nachgeben, dass am Ende eine andere Vorlage entsteht. Die bürgerliche Mitte ist der Linken in den letzten Jahren häufig zu weit entgegengekommen, was auch mit einer zeitweise wenig kompromissbereiten SVP zu tun hat.

Die Forderung von Tiana Angelina Moser nach wirksamen und für die Bevölkerung erklärbaren Begleitmassnahmen überzeugt nicht. Die Vorstellung, ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten könne den Amazonas retten, greift zu kurz. Ähnlich verhält es sich beim Klima: Was die Schweiz allein tut, verändert den globalen Verlauf nicht; dennoch dient die Haltung vor allem der moralischen Selbstdarstellung.