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Aus dem Bundeshaus

News

Medienmitteilungen der Kommissionen und Informationen der Parlamentsdienste, so wie parlament.ch sie veröffentlicht: Titel und Lead unverändert, den ganzen Text auf parlament.ch.

Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.

Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 15.09.2026, 20:05.

Meldungen, die die Vorlage «Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)'» mit ihrer Geschäftsnummer nennen, und Meinungen, die auf sie verweisen. Alle News

  1. MeinungBern einfach · Nebelspalter16:30–19:20

    EU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht

    Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.

    Anhören ab 16:30 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren

    Auf schwur.ch

  2. MeinungBern einfach · Nebelspalter00:33–20:04

    EU-Verträge: Für die Personenfreizügigkeit braucht es eine Verfassungsänderung

    Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.

    Anhören ab 00:33 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren

    Auf schwur.ch

Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.

Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.