Vorlagen / Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Staatsvertrag · Bund (CH)

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Status
Verabschiedet
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Geschäft
26.028
Nr. der Bundeskanzlei
4119
  • Referendumsfrist bis
    08.10.2026in 23 Tagen
  1. Botschaft des BundesratsBBl 2026 796
  2. Beschluss des ParlamentsBBl 2026 1776
  3. Ablauf der Referendumsfrist am

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

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