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Vorlagen / Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)'

Volksinitiative · Bund (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)'

Status
Unterschriftensammlung
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
–
Nr. der Bundeskanzlei
578

Im Register der Bundeskanzlei

  • Sammelfrist bis
    03.09.2027in 353 Tagen

Stationen

  1. Vorprüfung vomBBl 2026 444
  2. Sammelbeginn
  3. Ablauf Sammelfrist

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Diskussion

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