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Vorlagen / Sicherheit / Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der RUAG International Holding AG

Bundesgesetz · Bund (CH)

Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der RUAG International Holding AG

Der Erlass des Bundesgesetzes über die Organisation des Weltraumunternehmens des Bundes (Weltraumunternehmensgesetz; WUG) überführt die RUAG International Holding AG als Muttergesellschaft der Beyond Gravity in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit im internationalen Marktumfeld für Leistungen in den Bereichen Raumfahrt und Weltraum unter gleichzeitiger Sicherstellung der Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/79/cons_1

Status
Angekündigt
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Sicherheit
Eröffnet von
Bundesrat
Federführend
GS-VBS
Frist
November 2026

Werdegang

  1. GeplantSeptember 2026
  2. Vernehmlassung
  3. ErgebnisberichtBundesrat
  4. Botschaftan das Parlament
  5. ParlamentGeschäftsnummer folgt
  6. Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Diskussion

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