Proposals / Migration / Genehmigung und Umsetzung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027; Abschluss des Briefwechsels
International treaty · Confederation (CH)
Genehmigung und Umsetzung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027; Abschluss des Briefwechsels
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist an die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) anzupassen. Dies erfordert eine Anpassung auf Gesetzesstufe in Artikel 102cbis des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG).
German only
Summary from Fedlex, unchanged · proj/2026/87/cons_1
Progress
- PlannedNovember 2026
- Consultation
- Report on the resultsFederal Council
- Dispatchto Parliament
- Parliamentnumber to follow
- Referendum or voteif it comes to that
Acts that change
- SR 0.362.316Abkommen vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- SR 142.20Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
No impact analysis yet. schwur.ch analyses the impacts and the legal effects once the Federal Council sets a vote date for a proposal. Until then, this page shows the official information, the documents, Parliament and the discussion.
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