Deutsche Landtagswahl: Ausgrenzung einer Partei löst kein Problem

Für die Schweiz ändert der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zunächst nichts; es ist ein gewöhnlicher demokratischer Entscheid. Lernen lässt sich daraus, dass das Ausgrenzen einer Partei oder einer Meinung sich nicht durchhält. Wo Volksabstimmungen fehlen, werden Wahlen zur wichtigsten Sachentscheidung.

Ohne Referendum und Volksabstimmung entscheiden Wahlen über Sachfragen. In diesem Bundesland wirkt die Zuwanderung als stärkstes Thema, und viele innenpolitische Probleme werden darauf zurückgeführt. Wer eine übermässige Zuwanderung kritisiert, wird umgehend mit schweren Vorwürfen belegt, statt dass über die Sache geredet wird.

Die Festlegung, auf keinen Fall mit einer der wählerstärksten Kräfte zusammenzuarbeiten, verengt die eigenen Möglichkeiten. Wer unbedingt ein Amt erreichen will, macht Zugeständnisse zulasten der eigenen Wähler; so lassen sich Verschiebungen in der Finanz- und Schuldenpolitik erklären.

Dieselbe Frage stellt sich in der Schweiz: Die bürgerliche Mitte verliert Wahlen, weil sie bei der Einwanderung nichts unternimmt. Es wäre möglich, die Anliegen aufzunehmen und die Migrationspolitik zu verschärfen.