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Modifica della legge sul materiale bellico / Effetti / Il Consiglio federale può derogare ai criteri di esportazione in circostanze straordinarie
Controllo delle esportazioni di materiale bellico
Secondo il Consiglio federale, i criteri di esclusione per le esportazioni di materiale bellico di cui all'articolo 22a capoverso 2 LMB sono oggi formulati in termini assoluti; una ponderazione degli interessi sarebbe possibile solo fondandosi sulla Costituzione, il che sarebbe contrario al tenore della legge. Ora il Consiglio federale può derogare ai criteri di cui all'articolo 22a se vi sono circostanze straordinarie e se lo esigono gli interessi di politica estera o di politica di sicurezza del Paese; deve rispettare l'articolo 22. Secondo il messaggio ciò è ammissibile solo se l'interesse statale all'autorizzazione prevale nettamente sull'interesse al rifiuto, e solo in caso di urgenza temporale e materiale – questo presupposto figura nel messaggio, non nel testo di legge. Se vi siano circostanze straordinarie lo decide il Consiglio federale. Nella consultazione una maggioranza ha sostenuto l'avamprogetto; PEV, PS e I Verdi lo hanno respinto, hanno definito le condizioni molto vaghe e vi hanno visto un assegno in bianco. Il Gruppo per una Svizzera senza esercito aveva allora annunciato il referendum. Gli argomenti del comitato referendario non figurano nelle fonti qui utilizzate.
Die Ausschlusskriterien für Kriegsmaterialexporte in Artikel 22a Absatz 2 KMG sind laut Bundesrat heute absolut formuliert; eine Güterabwägung ginge nur gestützt auf die Verfassung, was dem Wortlaut des Gesetzes zuwiderliefe. Neu kann der Bundesrat von den Kriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordern; Artikel 22 muss er einhalten. Laut Botschaft ist das nur zulässig, wenn das staatliche Interesse an der Bewilligung das Interesse an der Verweigerung deutlich überwiegt, und nur bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit – diese Voraussetzung nennt die Botschaft, der Gesetzestext nicht. Ob ausserordentliche Umstände vorliegen, entscheidet der Bundesrat. In der Vernehmlassung unterstützte eine Mehrheit den Vorentwurf; EVP, SP und Grüne lehnten ihn ab, nannten die Bedingungen sehr schwammig und sahen darin einen Blankoscheck. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kündigte damals das Referendum an. Die Argumente des Referendumskomitees enthalten die hier verwendeten Quellen nicht.
Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.
Es obliegt also dem Bundesrat zu entscheiden, in welcher Situation ausserordentliche Umstände im Sinne der Abweichungskompetenz vorliegen.
Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn:
Grundsätzlich erlaubt es die Abweichungskompetenz dem Bundesrat, innerhalb eines definierten Rechtsrahmens von sämtlichen Bewilligungskriterien in Artikel 22a KMG abzuweichen.
Zudem seien nach Ansicht dieser Parteien die Anwendungsbedingungen der Abweichungskompetenz sehr schwammig, womit dem Bundesrat ein Blankoscheck für die Aushebelung der Exportbestimmungen des KMG ausgehändigt und somit die demokratische Legitimität der Bewilligungskriterien unterminiert würde, die mit der Aufnahme dieser Kriterien ins KMG zur Umsetzung der Korrektur-Initiative erreicht worden sei.
Für die Inanspruchnahme der Abweichungskompetenz muss zudem eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit bestehen, die keinen Aufschub für gesetzgeberische Arbeiten duldet.
Der Entscheid, bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien in Artikel 22a KMG abzuweichen, ist nur zulässig, wenn das übergeordnete staatliche Interesse an der Bewilligung eines ansonsten auf der Grundlage dieses Artikels nicht bewilligungsfähigen Auslandsgeschäftes das Interesse an der Bewilligungsverweigerung deutlich überwiegt.
Die Evangelische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und die Grünen lehnen die Änderung des KMG entschieden ab.
Was die Schweiz von der EU unterscheidet, ist, dass der Wortlaut der zwingenden Ausschlusskriterien im Schweizer Gesetz (Art. 22a Abs. 2 KMG) absolut ist.
Gemäss dem aktuellen Rechtsrahmen ist eine Güterabwägung durch den Bundesrat nur möglich, wenn sie sich auf die Bestimmungen der BV stützt, insbesondere auf Artikel 184 BV. Eine solche auf die BV gestützte Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren würde dem Wortlaut des Gesetzes zuwiderlaufen und könnte institutionelle Fragen aufwerfen, während eine gesetzlich verankerte Abweichungskompetenz klare Verhältnisse schafft.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat zudem in ihrer Stellungnahme angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werde, sollte das Parlament die Vorlage genehmigen.
Der Vorentwurf wird mehrheitlich unterstützt (34 zu 16).
