Politische Kultur: Gute Gesinnung ersetzt keine guten Entscheide

Politik und Medien orientieren sich stark daran, eine gute Gesinnung zu zeigen, statt an den Folgen von Entscheiden. Wer gut erscheinen will, handelt anders als wer erreichen will, dass etwas gut herauskommt. In Deutschland verstärkt die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit diese Haltung.

Eine Politik, die auf Gesinnung setzt, wird von Medien begleitet, die im gleichen Fahrwasser liegen. Wer Beifall sucht, richtet sich nach dem, was gut aussieht, nicht nach dem, was wirkt. Wahlen sollten deshalb an ihren Ergebnissen gemessen werden, nicht an schönen Begründungen.

In Deutschland kommt die Verantwortung für die Rassenverfolgung im Zweiten Weltkrieg hinzu. Daraus erklärt sich der reflexhafte Vorwurf gegenüber Andersdenkenden und der Ruf nach einem Verbot. Diese Belastung ist für Deutschland schwerer zu tragen als für die Schweiz.

Auch in der Schweiz gab es in den Neunzigerjahren ähnliche Zuschreibungen. Ein Programm einer Partei sollte nach seinem Inhalt beurteilt werden; bei der deutschen Alternativpartei entspricht es in grossen Teilen jenem der SVP.