Zuwanderung: Eine Abgabe nur für Aussereuropäer wäre nicht schlüssig

Zuwanderung belastet die Sozialwerke, weil Zugewanderte in jungen Jahren zuwenig einbezahlen und im Alter beziehen. Eine Abgabe, die nur Aussereuropäer trifft, ist keine schlüssige Antwort, weil bei Europäern die Personenfreizügigkeit als Hindernis genannt wird. Damit steht die Frage der Verträge mit der EU im Raum.

Wer die Kosten der Zuwanderung für die Sozialwerke ernst nimmt, muss die Finanzierung ansprechen. Zugewanderte bezahlen etwa in die Krankenversicherung in den ersten Jahren wenig ein und beziehen im Alter Leistungen. Eine Abgabe darauf ist denkbar.

Eine Abgabe nur für Menschen von aussereuropäischer Herkunft ist jedoch nicht konsequent, weil die Belastung nicht von der Herkunft abhängt. Bei Europäern wird auf die Personenfreizügigkeit verwiesen, und damit endet die Diskussion.

Wer die Abgabe wirklich will, müsste sie mit der EU verhandeln und in Kauf nehmen, dass die andere Seite dasselbe verlangt. Deshalb ist die Abstimmung über die Verträge mit der EU von grosser Bedeutung: Eine falsche Entscheidung dort lässt sich später schwer korrigieren, während eine Neutralitätspolitik jederzeit wieder eingehalten werden kann.

Für Deutschland besteht Hoffnung, wenn in der CDU die Bereitschaft wächst, mit allen zu verhandeln und die Ausgrenzung zu beenden. Wer eine Partei als rechtsextrem bezeichnet, soll sagen, welche Personen gemeint sind; Bedingungen könnten sich auf führende Personen beziehen.