Nach dem F-35-Bericht: Vertrauen in die Sicherheitspolitik wiederherstellen

Der Vorgang um den Fixpreis belastet die Beschaffung und die Armee insgesamt. Eine Wiederholung der Volksabstimmung würde nichts verbessern; nötig ist eine offene Kommunikation über den Bedarf der Luftverteidigung. Die Annahme einer ausländischen Auszeichnung durch die frühere Verteidigungsministerin ist mit der Neutralität schwer vereinbar.

Die Flugzeuge werden für die Sicherheit des Landes gebraucht; aus bürgerlichen Reihen wurde sogar beantragt, zusätzliche Maschinen zu beschaffen. Das Vertrauen ist aber beschädigt, weil über Jahrzehnte der Eindruck bestand, eine Luftwaffe sei kaum nötig. Bundesrat Martin Pfister kommuniziert nach wie vor zu zurückhaltend, wie ernst die sicherheitspolitische Lage ist.

Dass eine frühere Verteidigungsministerin eine Auszeichnung eines kriegführenden Staatsoberhaupts entgegennimmt, ist für ein neutrales Land problematisch. Während der Amtszeit wäre dies untersagt; auch danach wäre Zurückhaltung angebracht. Früher hielt die Bundesverfassung ein solches Verbot ausdrücklich fest, was sachlich nachvollziehbar war.

Auch in der Aussenpolitik fehlt die nötige Sorgfalt, wenn Verhandlungen mit der EU an Staatssekretäre delegiert werden. Insgesamt hinterlässt diese Amtszeit eine schwierige Bilanz für die betroffene Partei.