F-35-Fixpreis: Auch in der Politik braucht es persönliche Verantwortung

Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates steht fest, dass kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Ein Vorstoss verlangt, dass Verantwortliche im Verteidigungsdepartement haften. Dass diese Debatte in der Schweiz überhaupt geführt wird, ist ein gutes Zeichen.

Gemäss der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hätte allen klar sein müssen, dass es den Fixpreis so nicht geben konnte, schon wegen der Rechtslage in den USA. Trotzdem wurde öffentlich durchgehend von einem Fixpreis gesprochen. Die Kommunikation lässt sich bestenfalls als unsorgfältig bezeichnen.

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann verlangt, dass die Verantwortlichen haften. Sein Argument: Wer im Verteidigungsdepartement zum Spitzenkader gehört, verdient sehr gut, und bei einem der grössten Beschaffungsgeschäfte der letzten Jahre darf erwartet werden, dass solche Verträge sorgfältig geprüft werden.

In der Privatwirtschaft müsste bei einem solchen Vorgehen jemand Verantwortung übernehmen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass dies bei der Verwendung von Steuergeldern anders sein soll. Die Frage der Verantwortung stellt sich auch in anderen Bereichen, etwa bei Entscheiden von Gerichten und bei Gutachten, deren Einschätzungen sich später als falsch erweisen.

Unbestritten bleibt, dass die Schweiz neue Kampfjets braucht. Die finanziellen Folgen kann keine einzelne Person tragen. Grob fahrlässiges Verhalten sollte aber Konsequenzen haben, besonders bei gewählten Volksvertretern. Bemerkenswert ist, dass diese Debatte hierzulande schon wenige Tage nach dem Bericht geführt wird.