OECD-Bericht: Steuererhöhungen sind der falsche Rat, die Regulierungskritik der richtige

Die OECD empfiehlt der Schweiz höhere Steuern für Armee und AHV sowie mehr Wohnungsbau. Die Steuerempfehlung überzeugt nicht. Beachtenswert ist dagegen der Teil des Berichts zur wachsenden Regulierungsdichte, der in der Berichterstattung untergeht.

Im neuesten Wirtschaftsbericht empfiehlt die OECD der Schweiz, die Mehrwertsteuer für Armee und AHV deutlich stärker anzuheben als vorgesehen, und mehr Wohnungen zu bauen. Dass mehr Wohnraum nötig ist, liegt angesichts der Zuwanderung auf der Hand; bei den Steuern ist die Einschätzung eine andere.

Im selben Bericht kritisiert die OECD die zunehmende Regulierung. Die Zahl der regulatorischen Verpflichtungen im Bundesrecht ist in zwanzig Jahren um 50 Prozent gestiegen; Deutschland, Frankreich und Italien weisen eine tiefere Regulierungsdichte auf. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups.

In den Schlagzeilen bleiben höhere Steuern und mehr Wohnungsbau, während der Befund zur Regulierung kaum Beachtung findet. Dabei wäre gerade er für die Standortpolitik von Bedeutung.