Lex Jans: Zurückhaltung von Bundesräten in Abstimmungskämpfen ist berechtigt
Bern einfach, Folge vom 09.09.202618:06–19:43 · 2 Min.
Meinung von Bern einfach · verdichtet vom Redaktor
Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss angenommen, der Mitglieder des Bundesrates in Abstimmungskämpfen zu mehr Zurückhaltung verpflichten soll. Anlass sind Äusserungen im Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative. Solche Auftritte gehen über das hinaus, was zur Rolle des Bundesrates gehört.
Der Vorstoss wird von der Mitte und der SVP unterstützt und von der FDP sowie von links-grüner Seite abgelehnt; in der Herbstsession wird darüber beraten. Mitgewirkt hat Nationalrat Benjamin Fischer, der selbst nicht von einer «Lex Jans» sprechen will.
Auslöser war die Aussage, bei einem Ja zur Vorlage wäre das Universitätsspital Basel am Montag darauf geschlossen. Diese Warnung war sachlich nicht haltbar, weil die meisten Beschäftigten in der Schweiz wohnen oder Grenzgänger sind.
Dass der Vorstoss angeblich auch Äusserungen von Karin Keller-Sutter vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative treffen würde, überzeugt nicht. Im Vergleich zur beobachteten Kampagne waren diese Äusserungen weit zurückhaltender.
Ja, in der Staatspolitischen Kommission hat man einen Vorstoß durchgebracht.
Was schwur.ch dazu hat
- GremiumStaatspolitische Kommission NationalratDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat den Vorstoss angenommen.
- PersonBeat JansSein Verhalten im Abstimmungskampf ist Anlass des Vorstosses.
- PersonBenjamin FischerEr hat am Vorstoss wesentlich mitgewirkt.
- PersonKarin Keller-SutterIhre Äusserungen zur Konzernverantwortungsinitiative werden angeführt.
- GremiumM-EDie Mitte unterstützt den Vorstoss.
- GremiumFDP-LiberaleDie FDP lehnt den Vorstoss ab.
- Nachhaltigkeitsinitiative anderes