EU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht

Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.

Rudolf Strahm stützt seine Argumentation auf staatsrechtliche Stimmen zur Verfassungsfrage und kommt zum Schluss, dass die Auswirkungen auf die Verfassung ein Ständemehr erfordern. Das passt der Parteileitung nicht, weshalb der Text nicht erschien. Dass eine abweichende, sorgfältig begründete Stimme in der eigenen Partei keinen Platz findet, ist bedauerlich.

Strahm hat den Text stattdessen auf seinem Blog und in einer Zeitung veröffentlicht. Er war früher Generalsekretär der SP und Preisüberwacher; der Vorwurf, er sei ein Gegner internationaler Öffnung, lässt sich ihm nicht machen. Gerade darum wiegt die Zurückhaltung der Parteileitung schwer.

Inhaltlich ist die Arbeit gut abgestützt, mit vielen Quellen und Zitaten. Sie lohnt sich als Lektüre vor allem für bürgerliche Leserinnen und Leser und für die Mitte, weil sie aus einer unverdächtigen Quelle stammt.