Kapitalvorschriften: Der Rückweisungsantrag im Ständerat überzeugt nicht

Im Ständerat liegt ein Antrag vor, die Vorlage zu den Eigenmitteln der Grossbanken an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit gäbe das Parlament eine Aufgabe ab, die es selbst regeln könnte. Die Sorge, eine klare Positionierung schade politisch, ist unbegründet.

Andrea Caroni will das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser die Einzelheiten auf Verordnungsstufe regelt. Die Kommission hat zuvor lange um einen Mehrheitsantrag zum harten Kernkapital und zum Wandlungskapital gerungen. Eine Minderheit hält am Vorschlag des Bundesrates fest.

Nachvollziehbar ist das Vorgehen nicht, zumal der Vorschlag von Andrea Caroni gute Aussichten hätte. Offenbar möchte man die schwierige Frage lieber dem Bundesrat überlassen.

Die Annahme, eine Partei schade sich mit einer klaren Haltung zu den Banken, überzeugt nicht. Beim Publikum ist das Thema weniger gewichtig, als im Bundeshaus angenommen wird; dort besteht eine ausgeprägte Beschäftigung mit dieser Frage.