Bundesgesetz · Bund (CH)

Agrarpolitik 2030+

Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ihm bis spätestens Ende 2027 eine Botschaft zur AP30+ zu unterbreiten. Der Bundesrat schlägt vor, das geltende Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998, sowie einzelne Artikel im Pachtgesetz vom 4. Oktober 1985, im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom 30. September 2022 sowie im Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 anzupassen. Gleichzeitig wird ein neues Bundesgesetz über die Plattform für den Datenaustausch in der Land- und Ernährungswirtschaft vorgeschlagen. Zusammen mit den Vorschlägen des Bundesrats werden Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) im Zusammenhang mit der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 22.477 (Pasquier-Eichenberger) Michaud Gigon «Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette» vernehmlasst.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/71/cons_1

Status

In Vernehmlassung

Volksabstimmung

noch offen

Zuständigkeit

Bund (CH)

Themen

Wirtschaft, Umwelt & Klima

Eröffnet von

Bundesrat

Federführend

BLW

Frist

08.12.2026

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.