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Vorlagen / Justiz / Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Änderung von Bundesgesetzen im Rahmen der Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz

Bundesgesetz · Bund (CH)

Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Änderung von Bundesgesetzen im Rahmen der Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz

Der Vorentwurf ändert mehrere Bundesgesetze, um den schweizerischen Rechtsrahmen mit dem Schengen-Besitzstand, insbesondere der Richtlinie (EU) 2016/680, in Einklang zu bringen und um sicherzustellen, dass der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union beibehalten werden kann. Dabei geht es insbesondere darum, Rechtsbehelfe für betroffene Personen gegen Entscheide des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einzuführen, auch im Falle des indirekten Auskunftsrechts. Der Vorentwurf enthält zudem Anpassungen, um den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu präzisieren.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/61/cons_1

Status
Angekündigt
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Justiz
Eröffnet von
Bundesrat
Federführend
BJ
Frist
April 2027

Werdegang

  1. GeplantDezember 2026
  2. Vernehmlassung
  3. ErgebnisberichtBundesrat
  4. Botschaftan das Parlament
  5. ParlamentGeschäftsnummer folgt
  6. Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt

Welche Erlasse sich ändern

  • SR 171.10Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
  • SR 172.021Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)
  • SR 235.1Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
  • SR 311.0Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
  • SR 351.1Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG)
  • SR 361Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
  • SR 611.0Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)
  • SR 614.0Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG)

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Diskussion

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