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Alles, was zur Abstimmung kommen kann, nach der Stufe, auf der es steht. Jede Nacht aus den Daten der Bundeskanzlei und von Fedlex. Abstimmungskalender

• Vernehmlassung · Verordnung

  Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2026/xxx zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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  geplant ab Oktober 2026
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• Vernehmlassung · Staatsvertrag

  Genehmigung und Umsetzung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027; Abschluss des Briefwechsels

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  geplant ab November 2026
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• Vernehmlassung · Bundesgesetz

  Änderung des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Asylstrategie 2027)

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  geplant ab Dezember 2026
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