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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Financial plan, budget, supplements and federal accounts; Parliament approves them.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Bericht über das Beschaffungswesen der Bundesverwaltung für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Verträge bzw. Bestellungen im Umfang von 6,68 Milliarden Franken für Beschaffungen von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen aus.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von rund 1 Milliarden Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf zusätzlichen Rüstungsausgaben.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.
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Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss vom 26. August 2026, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.
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Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.
Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken für die Realisierung und Einführung eines neuen Portfoliomanagement-Systems zu beantragen. Damit verbessert das VBS die Steuerung und Führung von Projekten und Programmen und stärkt die Transparenz über die wichtigsten Vorhaben des Departements. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen.
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Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.
Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen. Dieses starke Einnahmenwachstum zeichnete sich im Frühsommer aufgrund der Steuereingänge in den Kantonen ab und konnte darum im Voranschlag 2027 des Bundesrats bereits berücksichtigt werden. In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten. Das führt dazu, dass auch die Ausgaben über dem Budget liegen dürften.
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Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028–2030 verabschiedet. Dank des Entlastungspakets 27 und höherer Einnahmenerwartungen erfüllt der Voranschlag die Vorgaben der Schuldenbremse und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Die verbesserten Aussichten schaffen finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
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Der Bundesrat will die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat er dazu weitere Beschlüsse gefasst. Um die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft tiefer zu halten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zu berücksichtigen, reduziert er die vorgesehene Erhöhung des Normalsatzes von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte und verzichtet auf eine Anpassung des reduzierten Satzes für Lebensmittel und Medikamente. Die zusätzlichen Einnahmen fliessen vollständig in Rüstungsausgaben der Armee. Weitere Sicherheitsausgaben werden über den Bundeshaushalt finanziert. Weitgehend unumstritten ist der verschuldungsfähige Rüstungsfonds, um dringende Beschaffungen zu beschleunigen und die Sicherheit der Schweiz rasch zu verbessern.
At its meeting on 24 June 2026, the Federal Council set out the key parameters for international cooperation from 2029. In future, Switzerland will focus its development cooperation in a more targeted manner, establish a clear division of responsibilities between the SDC and SECO, and strengthen its humanitarian aid. In doing so, it is responding to the altered geopolitical situation, enhancing the impact of its international cooperation and, at the same time, achieving savings for the federal budget. The budget for international cooperation remains virtually unchanged at around CHF 2.4 billion per year. The measures that have been adopted will result in an annual reduction of around CHF 20 million from 2027. The FDFA and the EAER were tasked with drafting a consultation document on the International Cooperation Strategy 2029–32 on this basis.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Kredit ermöglicht der Schweiz die Umsetzung von Projekten, die die Kapazitäten ihrer wichtigsten Partner im Asyl- und Migrationsmanagement stärken.
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Die Kosten für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren sind gestiegen. Deshalb hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Budget 2027 einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» von 27 Mio. Franken zu beantragen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
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The Federal Council today decided to submit to the Federal Assembly a spending ceiling of CHF 3.93 million for the Swiss Human Rights Institution (SHRI) for the period 2027–30, thus maintaining the same level of funding as in the previous period.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) zeigt die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes inklusive der Unternehmen und der Sozialversicherungen des Bundes. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 den Bericht zur KRB für das Jahr 2025 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 9,5 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Segmente Sozialversicherungen und Bundesverwaltung zurückzuführen. Es hat keinen Einfluss auf die finanziellen Herausforderungen des Bundes in den nächsten Jahren.
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On 15 April, the Federal Council reached a decision to participate in Expo 2030 Riyadh – an opportunity to promote Swiss interests and raise the country’s profile on the global stage. The Swiss pavilion will position the country as a trustworthy and high-performing partner in business, innovation and global governance. The Federal Council has tasked the FDFA with submitting a dispatch to Parliament in the first quarter of 2027, seeking approval for the necessary commitment appropriation. During his visit to Saudi Arabia on 23 April 2026, President Guy Parmelin officially informed Crown Prince Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud of the Federal Council’s decision.
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.
Das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket 27 reicht nicht aus, um das Defizit im Haushalt 2027 auszugleichen. Es bleibt ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Franken bestehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 daher zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 einhalten zu können.
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As of 23 March 2026, the state financial statements for 2025 are available in electronic format on the website of the Federal Finance Administration (FFA). The figures are also available in the federal budget data portal. The hard copy will be released on 14 April 2026. The Federal Treasury activity report is published to complement the state financial statements.
During its meeting on 20 March 2026, the Federal Council decided to lower the interest rates for outstanding COVID-19 credits with effect from 31 March 2026. The interest rate will now be 0% for credits up to CHF 500,000 and 0.5% for credits exceeding CHF 500,000.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zusätzliche Fähigkeiten im Cyberraum. Damit stärkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.
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During its meeting on 13 March 2026, the Federal Council approved a total of four supplementary credits. It is thus requesting additional expenditure of CHF 98 million for this year. Most of these funds will go towards EU research and innovation programmes. A portion of the supplementary credits will be offset on the expenditure side.
Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.
LegislationFinancesOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗
The Confederation ended 2025 with a financing surplus of CHF 0.3 billion. The improvement relative to the budget is primarily attributable to a temporary increase in receipts from the canton of Geneva. The Federal Council was informed of this provisional result during its meeting on 18 February 2026. At the same time, it launched work on the next budget. Despite the balanced financial result, the federal finances remain tight: structural deficits can still be expected for 2027 to 2029, even with relief package 27 and the planned VAT increase for the Armed Forces and security. Without these measures, the deficits from 2027 onwards would amount to between CHF 2 and 4 billion.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 22.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
