Fixpreis F-35A: GPK-N kommt zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart wurde und die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmäs-sig war
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) stellt nach Abschluss ihrer Untersuchung zum Fixpreis des F-35A fest, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis ver-einbart wurde. Vor diesem Hintergrund kann sie die so absolute Kommunikation des VBS gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Im Weiteren kommt die Kommission zum Schluss, dass die Organisationsstruktur der Verhandlungen nicht zweckmässig war. Sie kritisiert, dass das Departement die Verhandlungen zu wenig eng ge-führt hatte und der Informationsfluss nicht ausreichend war. Für künftige Beschaffungen von grosser Tragweite fordert die Kommission einen konsequenteren Einbezug des Rechtsdiens-tes von armasuisse und die Formulierung eines klaren Verhandlungsmandates.
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Reactions from the councils
- Cédric Wermuth · NC AG, SP · F-35-Beschaffung: Wermuth nennt GPK-N-Bericht skandalös und fordert PUK