Aussenpolitik: Moralische Erwägungen verdrängen die nüchterne Neutralität

Neutralität ist schwierig, weil sie auch gegenüber Staaten gilt, die man moralisch ablehnt. In der Verwaltung hat sich eine Haltung durchgesetzt, die eher moralisch als nüchtern argumentiert; ein Verfassungssatz allein ändert das nicht. Nötig sind Bundesräte, die den Grundsatz wieder einhalten.

Wer neutral ist, wird von beiden Seiten als parteiisch wahrgenommen: Von einer Seite hiess es, die Schweiz sei nicht mehr neutral, von der anderen Seite das Gegenteil. Diese Widersprüche zeigen, dass es um moralische Zuschreibungen geht, nicht um die Rechtslage.

Die Bundesverwaltung hat ein Eigenleben entwickelt, das kaum kontrolliert wird. Der Bundesrat könnte steuern, tut es aber zu wenig. Die Antwort darauf liegt nicht in Pessimismus, sondern in der Wahl von Bundesräten, welche die Neutralität einhalten.

Blocher warnt davor, dass ein Verfassungsgrundsatz allein die Haltung im Aussendepartement nicht verändert; die Gefahr bestünde sonst, dass Verfassungsverletzungen zur Gewohnheit werden.