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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes / Rechtliche Auswirkungen / Information der sicherheitspolitischen Kommissionen innert 24 Stunden

Verfahrensänderung

Information der sicherheitspolitischen Kommissionen innert 24 Stunden

betrifft KMG Art. 22b Abs. 2Schweizer Recht

Weicht der Bundesrat mittels Verfügung ab, informiert er die sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss. Vorgesehen ist eine Information, keine Zustimmung.

Die Kette zeigt nur Beziehungen, die jemand erfasst und mit Belegen versehen hat. Nichts davon ist automatisch abgeleitet.

  1. Schweizer Recht

    KMG Art. 22 · SR 514.51

    Der Wortlaut ist noch nicht erfasst.

      KMG Art. 22a · SR 514.51

      Der Wortlaut ist noch nicht erfasst.

        KMG Art. 22b Abs. 1 · SR 514.51

        Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte

        Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn:

        KMG Art. 22b Abs. 2 · SR 514.51betroffen

        Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte

        Erfolgt die Abweichung mittels Verfügung, so informiert der Bundesrat die sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss.

        KMG Art. 22b Abs. 3 · SR 514.51

        Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte

        Erfolgt die Abweichung mittels Verordnung, so befristet der Bundesrat diese angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf für eine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien nach Artikel 22a unterbreitet.

        • KMG Art. 22b Abs. 2 verweist auf KMG Art. 22b Abs. 1 – Abs. 2 regelt die Abweichung nach Abs. 1, wenn sie mittels Verfügung erfolgt.
        • KMG Art. 22b Abs. 1 weicht ab von KMG Art. 22a – Abs. 1 erlaubt dem Bundesrat, von den Bewilligungskriterien nach Art. 22a abzuweichen.
        • KMG Art. 22b Abs. 3 verweist auf KMG Art. 22b Abs. 1 – Abs. 3 regelt die Abweichung nach Abs. 1, wenn sie mittels Verordnung erfolgt.
        • KMG Art. 22b Abs. 1 verlangt KMG Art. 22 – Die Abweichung ist nur unter Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 22 zulässig.
        • KMG Art. 22b Abs. 3 verweist auf KMG Art. 22a – Eine verlängerte Verordnung fällt dahin, wenn der Bundesrat keine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien nach Art. 22a vorlegt.

      • Rechtliche Auswirkung

        Verfahrensänderung · KMG Art. 22b Abs. 2

        Information der sicherheitspolitischen Kommissionen innert 24 Stunden

      • Verknüpfte Auswirkung

        Parlament & Gewaltenteilung

        Parlament wird innert 24 Stunden informiert, abweichende Verordnungen sind befristet

        Weicht der Bundesrat im Einzelfall mittels Verfügung ab, informiert er die sicherheitspolitischen Kommissionen spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss; das Gesetz sieht eine Information vor, keine Zustimmung. Weicht er mittels Verordnung ab, gilt diese höchstens vier Jahre und kann einmal verlängert werden; sie tritt sechs Monate nach der Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat dem Parlament bis dahin keine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien vorlegt. Eine solche Anpassung wäre laut Bundesrat dem Referendum unterstellt; der Mechanismus lehnt sich an das Notrecht nach Artikel 7c RVOG an. Heute könnte der Bundesrat laut Botschaft nur gestützt auf die Verfassung abweichen, was institutionelle Fragen aufwerfen könnte. EVP, SP und Grüne sahen in der Vernehmlassung die demokratische Legitimität der Bewilligungskriterien untergraben.

        Nur qualitativ beschrieben, ohne Zahl.