Verhältnis zur EU: Ein Nein ist kein Abbruch, sondern der Beginn eines Verhandelns auf Augenhöhe

Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.

Handel und Zusammenarbeit mit den Nachbarn sind selbstverständlich. Die vorliegenden Verträge sind jedoch nicht ausgeglichen, und die Aussage, man müsse zustimmen, sonst folge eine Verschlechterung, überzeugt nicht.

Die Schweiz kann ihre Stärken einbringen: innovative Produkte, hohe Qualität, gute Hochschulen, attraktive Arbeitsplätze, eine stabile Währung und tragbare Schulden. Auf dieser Grundlage lässt sich zusammenarbeiten, ohne Souveränität abzugeben.

Nach einer Ablehnung dürfte es vorübergehend kühler werden. Schwierigkeiten gab es aber auch bisher, etwa bei der Grenzgängerfrage. Entscheidend ist, dass das Problem nicht im Handel oder in technischen Normen liegt, sondern in der völkerrechtlichen Verpflichtung, Recht nachzuvollziehen, das von Politikerinnen und Politikern beschlossen wird, die hier niemand wählen oder abwählen kann. Ist das geklärt, lässt sich neu auf Augenhöhe ansetzen.