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Aus dem Bundeshaus

News

Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.

Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.

Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 16.09.2026, 20:05.

  1. MeinungBern einfach · Nebelspalter00:33–20:04

    EU-Verträge: Für die Personenfreizügigkeit braucht es eine Verfassungsänderung

    Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.

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  2. MeinungBern einfach · Nebelspalter01:41–06:10

    Armeefinanzierung: Befristete Mehrwertsteuererhöhungen bleiben meist dauerhaft

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates weicht beim Fonds für Sicherheit und Verteidigung vom Bundesrat ab: weniger Mehrwertsteuer, dafür Mittel aus anderen Töpfen und eine längere Laufzeit. Skepsis bleibt, weil einmal eingeführte Steuern selten wieder verschwinden. Und das Vertrauen in das VBS ist nach dem Bericht zum F-35-Fixpreis beschädigt.

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  3. MeinungBern einfach · Nebelspalter06:10–11:11

    F-35-Fixpreis: Auch in der Politik braucht es persönliche Verantwortung

    Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates steht fest, dass kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Ein Vorstoss verlangt, dass Verantwortliche im Verteidigungsdepartement haften. Dass diese Debatte in der Schweiz überhaupt geführt wird, ist ein gutes Zeichen.

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  4. MeinungBern einfach · Nebelspalter11:56–17:41

    Familiennachzug: Beschleunigung darf nicht bei den Dokumenten ansetzen

    Ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht kritisiert lange Wartezeiten beim Familiennachzug und fordert eine maximale Bearbeitungsdauer von einem Jahr. Kürzere Verfahren sind grundsätzlich richtig. Bei den Anforderungen an Identitätsdokumente aber Erleichterungen zu schaffen, wäre der falsche Weg.

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  5. MeinungBern einfach · Nebelspalter21:32–26:50

    Rückführungen: Durchsetzung des Rechts statt überzogener Begriffe

    Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, mit «Remigration» eine ethnische Säuberung zu planen. Historiker widersprechen dieser Wortwahl. In der Schweiz gibt es für die Rückführung von Straftätern einen klaren Verfassungsbegriff: die Ausschaffung.

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    • fehltAusschaffungsinitiative

  6. MeinungBern einfach · Nebelspalter00:59–03:56

    Breitbandförderung: Der Bund soll dort bauen, wo sich Private nicht engagieren

    Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Breitbandfördergesetz verabschiedet. Aus liberaler Sicht ist ein staatliches Engagement dort richtig, wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht lohnt. Dass das Förderprogramm erst in den nächsten Jahren wirkt, ist unbefriedigend.

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    • fehltBreitbandfördergesetz

  7. MeinungBern einfach · Nebelspalter03:56–08:07

    Ausserparlamentarische Kommissionen: Die Reform greift zu kurz

    Der Bundesrat will drei ausserparlamentarische Kommissionen auflösen und sieben zu zwei zusammenlegen. Bei rund 110 solchen Gremien ist das eine sehr kleine Korrektur. Nötig wäre ein grundsätzlicher Verzicht auf diese Struktur.

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    • fehltEidgenössische Kommission für Konsumentenfragen
    • fehltEidgenössische Kommission für Wohnungswesen

  8. MeinungBern einfach · Nebelspalter08:07–15:22

    F-35-Fixpreis: Die Verantwortung liegt bei der damaligen Departementsvorsteherin

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Viola Amherd hat über Jahre von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf Beraterinnen und Berater abschieben.

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  9. MeinungBern einfach · Nebelspalter15:22–18:04

    Debatte über Extremismus: Frank A. Meyer kritisiert einseitige Empörung

    Frank A. Meyer hält nichts von der AfD, sieht im Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aber einen demokratischen Vorgang. Er hält es für falsch, die Partei als nationalsozialistisch darzustellen, und vermisst dieselbe Empörung gegenüber dem linken Extremismus.

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  10. MeinungBern einfach · Nebelspalter18:06–19:43

    Lex Jans: Zurückhaltung von Bundesräten in Abstimmungskämpfen ist berechtigt

    Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss angenommen, der Mitglieder des Bundesrates in Abstimmungskämpfen zu mehr Zurückhaltung verpflichten soll. Anlass sind Äusserungen im Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative. Solche Auftritte gehen über das hinaus, was zur Rolle des Bundesrates gehört.

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  11. MeinungBern einfach · Nebelspalter19:43–22:24

    Künstliche Intelligenz: Warnungen aus der Branche verdienen Aufmerksamkeit

    Ein Mitarbeiter eines führenden KI-Unternehmens hat seine Stelle aufgegeben und öffentlich vor den Gefahren der Entwicklung gewarnt. Er beziffert das Risiko für die Menschheit hoch und sagt, ethische Zurückhaltung spiele im Wettlauf der Anbieter kaum eine Rolle. Ein Untergang der Menschheit ist nicht zu erwarten, die Warnung von Insidern ist aber ernst zu nehmen.

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    Kein Eintrag auf schwur.ch

  12. MeinungBern einfach · Nebelspalter22:24–24:52

    Kleidervorschriften im Schwimmunterricht: Die Forderung nach völliger Gleichbehandlung überzeugt nicht

    Eine Zürcher GLP-Kantonsrätin fordert, dass Mädchen und Buben im Schwimmunterricht und im Schwimmbad bei der Bekleidung gleich behandelt werden. Für die Kleiderwahl bestehen zwischen den Geschlechtern sachliche Unterschiede. Die Forderung wirkt als Ausweichen vor der eigentlichen Frage des Kopftuchverbots.

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  13. MeinungBern einfach · Nebelspalter00:56–07:33

    F-35-Bericht: Kein Fixpreis, teure externe Mandate und eine offene Verantwortungsfrage

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis für den F-35A vereinbart war. Viola Amherd hat im Abstimmungskampf dennoch von einem Fixpreis gesprochen. Zugleich stellt sich die Frage, weshalb die eigenen Rechtsdienste des Bundes kaum genutzt und stattdessen sehr hohe Beträge an eine externe Anwaltskanzlei gezahlt wurden.

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  14. MeinungBern einfach · Nebelspalter07:33–10:56

    Nach dem F-35-Bericht: Vertrauen in die Sicherheitspolitik wiederherstellen

    Der Vorgang um den Fixpreis belastet die Beschaffung und die Armee insgesamt. Eine Wiederholung der Volksabstimmung würde nichts verbessern; nötig ist eine offene Kommunikation über den Bedarf der Luftverteidigung. Die Annahme einer ausländischen Auszeichnung durch die frühere Verteidigungsministerin ist mit der Neutralität schwer vereinbar.

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  15. MeinungBern einfach · Nebelspalter11:38–17:38

    PISA 2025: Sinkende Leistungen verlangen Klartext statt beschönigender Mitteilungen

    Die Ergebnisse der PISA-Erhebung zeigen, dass die Leistungen der Schweizer Schülerinnen und Schüler zurückgehen. Die amtliche Medienmitteilung betont dagegen die Position über dem OECD-Durchschnitt, der selbst sinkt. Nötig wären eine offene Darstellung der Lage und ein Ende der ständigen Reformen.

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  16. MeinungBern einfach · Nebelspalter18:45–21:13

    Kapitalanforderungen für die UBS: Geschwärzte Gutachten sind ein Fehlgriff

    In der Wirtschaftskommission des Ständerates stehen drei Konzepte zu den Kapitalanforderungen für die UBS zur Debatte. Gutachten, die ursprünglich zum Antrag von Andrea Caroni verfasst wurden, wurden so veröffentlicht, dass sein Name geschwärzt war, und gegen den Antrag von Thierry Burkart ins Feld geführt. Dieses Vorgehen des Finanzdepartements ist unnötig und sachlich nicht haltbar.

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  17. MeinungBern einfach · Nebelspalter21:13–23:42

    Referendum gegen das Kopftuchverbot: Eine Volksabstimmung schafft Klarheit

    Gegen das vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Kopftuchverbot wird ein Referendum angekündigt, getragen von einer islamistischen Organisation. Das stellt Mitte und Linke vor die Frage, ob sie im Abstimmungskampf an deren Seite stehen wollen. Die Abstimmung selbst zeigt den Wert der direkten Demokratie.

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    • fehltIslamischer Zentralrat Schweiz
    • fehltZürcher Kopftuchverbot

  18. MeinungBern einfach · Nebelspalter23:42–25:12

    Windpark-Subventionen: Wenn die Förderung ein Vielfaches der Investition erreicht

    Ein städtisches Energieunternehmen investiert in einen Windpark und kann über die Jahre garantierte Fördermittel beziehen, die im Extremfall ein Mehrfaches der Investition ausmachen. Bezahlt wird das nicht aus der Bundeskasse, sondern über einen Zuschlag auf den Strompreis. Eine solche Förderung steht in keinem vernünftigen Verhältnis.

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  19. MeinungBern einfach · Nebelspalter00:57–17:10

    Neutralitätsinitiative: Auch eine Ablehnung beendet die Debatte über die Neutralität nicht

    Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.

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  20. MeinungBern einfach · Nebelspalter17:11–22:20

    Sanktionspolitik: Der Bruch mit der Neutralität begann schon im Völkerbund

    Der Beitritt zum Völkerbund hob die Sanktionsfreiheit der Schweiz faktisch auf; beim ersten konkreten Fall musste die Schweiz zur traditionellen Neutralität zurückkehren, ein Jahr vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch später gab es Zusagen an die USA, Sanktionen gegen den Ostblock vollständig mitzumachen. Entscheidend ist nicht, was die Schweiz sagt, sondern was sie tut.

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Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.

Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.

Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.